WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, alle offenen Asylanträge von syrischen Staatsbürgern vorerst auf Eis zu legen. Innenminister Gerhard Karner wurde am Montag von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angewiesen, laufende syrische Asylverfahren auszusetzen und bereits gewährte Asylbescheide zu überprüfen. Betroffen sind etwa 7.300 offene Anträge in erster Instanz. Auch der Familiennachzug wird vorübergehend gestoppt.
Laut Karner soll zudem ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ vorbereitet werden. Die Entscheidung folgt einer Neubewertung der Lage in Syrien, die das Innenministerium nach dem Sturz von Baschar al-Assad analysiert. Derzeit leben rund 95.000 Syrer in Österreich, wie Daten von Statistik Austria zeigen. Seit 2012 entfallen 53 Prozent aller positiven Asylbescheide auf syrische Staatsbürger. Zudem wurden fast 78 Prozent der gestellten Anträge von Syrern positiv entschieden. Viele von ihnen kamen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 ins Land, um dem Bürgerkrieg zu entkommen.
Innenminister wollte schon 2023 Syrer abschieben
Damit geht ein alter Wunsch des Innenministers in Erfüllung. Bereits April 2023 brachte Karner die Idee ins Spiel, syrische Asylbewerber mit negativen Bescheiden in vermeintlich sichere Regionen Syriens zurückzuführen. Dabei stützte er sich auf den Jahresbericht der EU-Asylagentur, die die Lage in Damaskus als für Zivilisten weitgehend sicher einschätzte. Im Juni erneuerte Karner bei einem Treffen der EU-Innenminister seinen Vorschlag, eine europaweite Rückführung von syrischen und afghanischen Straftätern zu ermöglichen.
Bei FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte die Ankündigung auf offene Ohren stoßen. Der Freiheitliche fordert eine Heimreise-Offensive der Syrer. „Zigtausende Syrer feierten in Wien das Ende des Assad-Regimes. Jeder von ihnen kann nun Österreich wieder verlassen, denn den Asylgrund Flucht vor dem Assad-Regime gibt es nicht mehr“, so Kickl der nachlegt: „Dadurch wird das österreichische Sozialsystem entlastet und den syrischen Messerfachkräften in ihrem Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten ermöglicht.“ (rr)
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